Der schleichende Verlust der Pressefreiheit in Japan

Der schleichende Verlust der Pressefreiheit in Japan

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Seit letztem Freitag können Whistleblower in Japan mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, wenn sie „bestimmte Geheimnisse“ öffentlich machen. Diese sehr vage Definition, so Kritiker des verabschiedeten Gesetzes, könnte die Regierung nun als Freikarte nutzen, um Auskünfte von der Bevölkerung fernzuhalten. Hierbei wird auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima von 2011 hingewiesen, als von Seiten der Politik nur widerwillig Auskünfte erteilt wurden. Mit dem neuen Gesetz wäre es nun, in der Theorie, möglich, Nachrichten im Zusammenhang mit Fukushima als Staatsgeheimnis zu deklarieren.1

„Der Gesetzentwurf gibt den Leitenden betreffender Regierungsstellen das Recht Informationen zu Sicherheit, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung ohne Rücksprache mit einer unabhängigen Kommission unter Verschluss zu halten. Staatsbeamte müssen mit Strafen von bis zu zehn Jahren rechnen, Haftstrafen von bis zu fünf Jahren werden für einfache Bürger fällig, dergleichen für Journalisten, die solche Informationen zu erhalten suchen und Mitglieder der Regierung.“2

Japans Premierminister, Shinzo Abe, hatte das Gesetz trotz enormer öffentlicher Kritik von Seiten der Bevölkerung, nicht-staatlichen Organisationen und prominenten Gegnern3, durchgebracht. Als Grund wird die Affäre um den Whistleblower Edward Snowden angeführt, die ein neues Gesetz nötig gemacht habe. Ebenso wie der anschwellende Konflikt mit dem Nachbarn China, der eigenmächtig seinen militärischen Luftraum erweitert hatte.4

In einer Stellungnahme der Reporter ohne Grenzen (Reporters without Borders) hieß es: „Wie kann die Regierung auf ein wachsendes Bedürfnis nach Transparenz von Seiten der, durch die Folgen des Atomunfalls in Fukushima empörten, Öffentlichkeit reagieren, wenn es ein Gesetz erlässt, das ihm freie Hand lässt, alle sensiblen Informationen als Staatsgeheimnis einzustufen?”5

Bezeichnend für den schleichenden Verlust der Pressefreiheit in Japan ist die von Reporter ohne Grenzen herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit. Anfang 2013 war Japan im Vergleich zum Vorjahr von Platz 22 auf Platz 53 abgerutscht. Ob und wie sich das Gesetz hierauf auswirkt, wird sich spätestens bei der Veröffentlichung im nächsten Jahr zeigen.6

Apropos, Deutschland liegt im internationalen Vergleich auf Platz 17 von 179.

 


 1 vgl. http://www.theguardian.com/world/2013/dec/05/whistleblowers-japan-crackdown-state-secrets
2 vgl. http://www.japantimes.co.jp/opinion/2013/12/06/editorials/government-without-oversight/#.UqWrufTuJ8E
3 vgl. http://www.japantimes.co.jp/news/2013/09/18/national/fujiwara-breaks-tv-taboo-slams-secrets-bill/#.UqXjCfTuJ8E
4 vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/japan-beschliesst-umstrittenes-gesetz-gegen-whistleblower-a-937712.html
5 “How can the government respond to growing demands for transparency from a public outraged by the consequences of the Fukushima nuclear accident if it enacts a law that gives it a free hand to classify any information considered too sensitive as a state secret?” (siehe Fußnote 1)
6 vgl. http://en.rsf.org/press-freedom-index-2013,1054.html