Gerichtsurteil: Meinungsfreiheit gilt auch für Blogger

Gerichtsurteil: Meinungsfreiheit gilt auch für Blogger

#23

Letzten Freitag entschied ein Berufungsgericht in den USA, dass Blogger ebenso wie Journalisten Meinungsfreiheit genießen. Für die Bloggerwelt wurde damit ein wegweisendes Urteil gefällt, obgleich die Angeklagte Crystal Cox als umstrittene Figur gilt.

Die Stellungnahme des zuständigen Richters Andrew D. Hurwitz (für alle nachzulesen hier) liest sich dabei beinahe wie das Drehbuch für eine Krimiserie:

Die Bloggerin Crystal Cox wurde bereits 2011 für schuldig erklärt den betroffenen Kevin Padrick und seine Obsidian Finance Group in diversen Blogbeiträgen der Geldwäsche und ähnlichen Vorwürfen, ohne Beweise, bezichtigt zu haben. Als Treuhänder für das Unternehmen Summit, das 2008 vor dem Bankrott stand, habe man nach Cox‘ Meinung, 174.000 Dollar an Steuern hinterzogen.

Das wiederaufgenommene Verfahren durch das Gericht in Oregon sollte nun die Frage klären, ob Crystal Cox als Bloggerin die gleichen Rechte wie auch professionelle Journalisten habe und somit die Verurteilung wegen Diffamierung möglicherweise ungültig wäre. Ebenso sollte in diesem Zusammenhang geklärt werden, ob die Bekanntmachung der vermeintlichen Steuerhinterziehung durch Padrick dem öffentlichen Interesse gedient habe.

Bei seinem jetzigen Urteil berief sich Richter Hurwitz auf diverse Präzedenzfälle sowie auf ein Urteil des Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA:

“We agree with our sister circuits. The protections of the First Amendment do not turn on whether the defendant was a trained journalist, formally affiliated with traditional news entities, engaged in conflict-of-interest disclosure, went beyond just assembling others’ writings, or tried to get both sides of a story.”

Und noch interessanter  ist nachfolgender Satz:

„As the Supreme Court has accurately warned, a First Amendment distinction between the institutional press and other speakers is unworkable:  ‘With the advent of the Internet and the decline of print and broadcast media … the line between the media and others who wish to comment on political and social issues becomes far more blurred.’”1

In einem Kommentar in der LA Times mit der Überschrift “9th Circuit to bloggers: You’re all journalists now, kinda sorta” schreibt der Journalist Jon Healy dazu : „Hurwitz hat in diesem Punkt absolut recht.“

Nun, das Urteil, dass nun gefällt wurde gilt bislang für die Bundeskreise des betreffenden Berufungsgerichts. Und ein Wehrmutstropfen bleibt: Es wurde nicht geklärt, ob die Anschuldigungen von Cox der Wahrheit entsprachen. So stellt auch Richter Hurwitz fest: “Cox apparently has a history of making similar allegations and seeking payoffs in exchange  for retraction.”2

Als Kämpferin für die Meinungsfreiheit ist und bleibt Cox eine umstrittene Figur.

 


1 siehe Stellungnahme Obsidian Finance Group v. Cox, S. 11f
2 ebd., S. 4
3 vgl. auch http://www.huffingtonpost.com/2014/01/17/blogger-journalist-protection-court-crystal-cox_n_4619271.html; http://in.reuters.com/article/2014/01/17/us-usa-blogger-ruling-idINBREA0G1HI20140117