„Grassroots“-Aktivisten in China vor Gericht

„Grassroots“-Aktivisten in China vor Gericht

#24

Mitte bis Ende dieser Woche stehen gleich mehrere „Grassroots“-Aktivisten in China vor Gericht1, der bekannteste unter ihnen ist der Rechtsgelehrte Xu Zhiyong, der 2013 von Foreign Policy in die Liste der 100 “Top Global Thinkers” gewählt wurde.

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Xu Zhiyong gilt als Begünder der im Mai 2012 entstanden Bewegung New Citizen, deren Ziele es ist soziale Gerechtigkeit zu schaffen – in Übereinstimmung [sic!] mit den vorherrschenden Gesetzen. Letztes Jahr im Juli wurde er verhaftet mit dem Vorwurf gegen das Gesetz über Zusammenkünfte, Umzüge und Demonstrationen verstoßen zu haben. Xu, der diverse Artikel in einem Blog veröffentlichte, soll demnach an der Organisation von mindestens fünf Protesten beteiligt gewesen sein, die sich inhaltlich gegen Korruption und für gleiche Bildungschancen richteten. Jene Ziele also, die die neue Regierung von Präsident Xi Jinping offiziell auch verfolgt.

„Instead of President Xi Jinping’s promised clampdown on corruption, we are seeing a crackdown against those that want to expose it” sagt dazu Roseann Rife von Amnesty International.2

Ebenfalls angeklagt sind Zhao Changqing, Ding Jiaxi, Li Wei, Yuan Dong, Hou Xin und Zhang Baocheng. Ihre Verfahren werden aber vor anderen Gerichten verhandelt werden. Die Öffentlichkeit ist von allen Fällen ausgeschlossen und bereits im Vorfeld wurden ausländische Vertreter darum gebeten sich nicht in die Angelegenheit einzumischen.

Im einen anderen Verfahren steht diese Woche auch der Aktivist Liu Yuandong vor Gericht. Er hatte an Demonstrationen für die Pressefreiheit teilgenommen. 2


1. vgl http://abcnews.go.com/International/wireStory/beijing-puts-grassroots-citizen-activists-trial-21606089; http://www.scmp.com/news/china/article/1409924/how-new-citizen-trials-highlight-lack-rule-law-mainland-china
2 siehe Artikel „Beijing Puts Grassroots Citizen Activists on Trial”
3 vgl. http://www.scmp.com/news/china-insider/article/1383881/guangzhou-rights-activist-liu-yuandong-charged-over-press-freedom

Bild: Handschrift des Wortes “Bürger” von Sun Yat-sen (public domain) – Quelle: en.wikipedia.org