Beweisfoto verstößt gegen Persönlichkeitsrecht

Beweisfoto verstößt gegen Persönlichkeitsrecht

#63

Ob nun Live Streaming Cam, Foto-Drohne oder Google Glass – die Allgegenwärtigkeit von Geräten, die Bildaufnahmen ermöglichen, stellt den Nutzer immer wieder von neuem vor die Frage: „Was ist erlaubt?“
Folgende Fälle zeigen, dass man – selbst mit scheinbar guten Absitzen – im Unrecht sein kann.

 

Nachbarstreit auf Foto

Ein im Jahr 1985 stattgefundener Nachbarschaftsstreit schaffte es vor das Oberlandesgericht Hamm. Da er sich und seine Familie von seinem Nachbarn ständig beobachtet fühlte, wollte ein Mann zum Beweis ein Foto des „Übeltäters“ machen. Dieser kam ihm jedoch zuvor und macht seinerseits Fotos des Vorgangs. Als Folge klagten beide Seiten auf Unterlassung.

Die Entscheidung fiel zugunsten beider Parteien aus. Da das unerlaubte Fotografieren einer anderen Person das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletze, hatten auch beide einen Anspruch auf Unterlassung. Der eigentliche Zweck der Fotografie wurde als unerheblich betrachtet.

(4 U 296/86)

 

Naturschutz weniger wichtig

Das Amtsgericht Bonn urteilte 2014 über folgenden Fall: Um Verstöße in einem Naturschutzgebiet zu dokumentieren, erstellte eine Mann Fotos und Notizen von den Tathergängen und übergab die Informationen an die Ordnungsbehörde.
Ein Betroffener klagte über das unerlaubte Fotografieren seiner Person, da dies gegen sein Persönlichkeitsrecht verstieße.

Auch hier wertete das Gericht das Persönlichkeitsrecht höher als, wie in diesem Fall, den Naturschutz, zumal es nicht die Aufgabe des Bürgers sei, die Arbeit der Ordnungsbehörde zu übernehmen.

(109 C 228/13)

 


siehe:
http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18238
http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18033

*Dieser Artikel soll lediglich als Hinweis dienen und ersetzt keine Rechtsberatung.