Fotografie vs. Meinungsfreiheit: Das „Ansel Adams“-Gesetz

#173

 

Politiker, die kurz vor dem Ausscheiden aus ihrem Amt stehen, haben bekanntlich nicht mehr viel zu verlieren, so dass viele ihre letzten Tage im Amt dazu nutzten, Gesetze auf den Weg zu bringen, für die sie während ihrer Amtszeit nicht genügend Zuspruch bzw. viel Gegenwind bekommen hätten. US-Präsident Bill Clinton beispielsweise nutzte seinen letzten Arbeitstag, den 20. Januar 2001, um 140 Begnadigungen auszusprechen.

 

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Weniger geläufig, vor allem außerhalb der USA, dürfte der Name Steve Stockman sein. Der republikanische Abgeordnete aus Texas nutzte seine letzten Tage, um das Gesetz mit dem Namen HR 5893 auf den Weg zu bringen. Der Gesetzesentwurf, der den Namen „Ansel Adams Act“ trägt, will die Rechte von Fotografen besser schützen.

 

Wie in diesem Blog mehrfach berichtet, kämpfen Fotografen und Fotografinnen in den Vereinigten Staaten zunehmend mit Gesetzen, die den Akt des Fotografierens regulieren. Zuletzt machte der U.S. Forest Service Schlagzeilen, weil dieser für das Fotografieren innerhalb ihrer Nationalparks Gebühren einführen wollte. Ebenso häufen sich jene Vorfälle, in denen Bürger von Polizeibeamten tätlich angegangen oder verhaftet werden, weil sie diese mit ihren Aufnahmegeräten filmten. Auf der Webseite von PINAC (Photography is not a crime) finden sich eine Vielzahl von Meldungen, die hierauf Aufmerksam machen. Gleichzeitig wächst die Anzahl der Staaten, die das Fotografieren von Polizeibeamten verbieten.

 

So beginnt der Gesetzesentwurf HR 5893 mit den Worten:

 

(1) In recent years, the Federal Government has enacted regulations to prohibit or restrict photography in National Parks, public spaces, and of government buildings, law enforcement officers, and other government personnel carrying out their duties.

[…]

(4) Arresting photographers, seizing photographic equipment, and requirements to obtain permits, pay fees, or buy insurance policies are abridgments of freedom of speech and of the press.

 

Warum das Gesetz den Name des bekannten Fotografen Ansel Adams trägt, ist ebenfalls vermerkt:

 

(8) Ansel Adams’ photographs helped build public support to make Yosemite into a National Park.

(9) Future ‘‘Ansel Adams’’ must not have their paths blocked, regulated and made more expensive with fees and fines, or be threatened with arrest and seizure of their equipment.

 

 

Allerdings fallen die Reaktionen auf Steve Stockmans Vorstoß nicht zu euphorisch aus. So sieht PINAC das Gesetz als unnötig, da Fotografie sowieso durch den ersten Verfassungszusatz geschützt wird.

Andere sehen die Gefahr, das Gesetz werde in der Versenkung verschwinden, da der Abgeordnete Stockman inzwischen aus seinem Amt geschieden ist.

Und „The Next Web“ weist auf die Ironie hin, dass ausgerechnet Stockman, der nicht gerade für umweltfreundliche Politik bekannt war, sein Gesetz nach dem bekennenden Naturschützer Ansel Adams benannt hat.

 

 

Der Gesetzestext: H.R. 5893 – Ansel Adams Act