Rechtsfälle zum Thema „Fotografieren (in) der eigenen Wohnung“

Rechtsfälle zum Thema „Fotografieren (in) der eigenen Wohnung“

#175

 

Aus fotografischer Sicht klären wir heute darüber auf, was man als Mieter einer Wohnung alles darf und was nicht.

 

Mieter muss Fotoaufnahmen für Inserate nicht erlauben

Der Fall, auf den sich das Urteil bezieht, wurde vor dem Amtsgericht Steinfurt verhandelt. Die Eigentümerin einer Wohnung wollte ein Inserat ins Internet stellen und benötigte hierfür Fotos der zum damaligen Zeitpunkt noch vermieteten Wohnung. Der Mieter erlaubte ihr dies nicht und weigerte sich gleichzeitig auch, Besichtigungen durch Kaufinteressenten zuzustimmen. Das Urteil vom 10.04.2012 (21 C 987/13) gab dem Mieter bezüglich der Fotoaufnahmen recht, da dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) und auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) beeinträchtige. Zudem sei es nicht unüblich, Wohnungen im Internet nur mit Außenansichten und Grundrissen zu bewerben.

Allerdings gelte nach wie vor der Grundsatz, dass Wohnungsbesichtigungen durch Interessenten geduldet werden müssen. Mehr hier >

 

Bei unerlaubten Fotoaufnahmen durch Vermieter hat Mieter Recht auf Abwehr

In diesem Fall wurde das Urteil am 16.01.1998 (33 C 2515/97-67) durch das Amtsgericht Frankfurt am Main ausgesprochen: Schlägt der Mieter dem Vermieter die Kamera aus der Hand, weil dieser ohne Erlaubnis Fotos von dessen Wohnung macht, handelt es sich um Notwehr zum Schutze des Persönlichkeitsrechts. Folgendes war passiert: Im Auftrag des Vermieters sollte eine Frau die Mietwohnung des Klägers besichtigten und zum Beweis Fotos machen. Der Mieter schlug ihr daraufhin die Kamera aus der Hand. Der eigentliche Streitpunkt war die darauffolgende fristlose Kündigung – nich aufgrund des Gewaltaktes, sondern wegen der zu unordentlichen Wohnung. Das Gericht entschied aber auch hier für den Mieter, dem das Recht zustünde, seinen Wohnraum nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Mehr hier >

 

building-414408_640

 

Fotografieren eines einsehbaren Balkons ist erlaubt

Noch älter ist dieser Fall, dessen Urteil am 28.09.1979 (13 U 86/79) gesprochen wurde. Ein Mieter hatte, zwecks Beweissicherung, den Balkon eines Nachbarn fotografiert. Dieser fühlte sich hierdurchh in seinem Persönlichkeitsrecht gestört und sah zudem eine Besitzstörung gegeben. Das Gericht wies den Antrag auf Unterlassung aber ab, da für eine Besitzstörung keine körperliche noch psychische Einwirkung vorlege. Ebenso sei im vorliegenden Fall das Persönlichkeitsrecht nicht gestört worden, da der Angeklagte die Fotos von der eigenen Wohnung bzw. dem Treppenhaus aus machte. Mehr hier >

 

Das könnte noch interessant sein: Beweisfoto verstößt gegen Persönlichkeitsrecht

 

 

*Dieser Artikel soll lediglich als Hinweis dienen und ersetzt keine Rechtsberatung.